Sturm auf das Kapitol
Der amerikanische Präsident Trump hatte seine Anhänger aufgerufen, am 6. Januar 2021 in Washington, D.C. zusammenzukommen. Mit Blick auf das Weiße Haus, das Zentrum exekutiver Macht, sollte eine große Kundgebung eine Botschaft an die Abgeordneten und Senatoren im Kapitol senden: Die Wahl vom 3. November 2020 darf nicht bestätigt werden! Der Grund hierfür war, dass Donald Trump, der seinem Gegenkandidaten Joe Biden deutlich unterlegen war, diese Niederlage durch Verfahrenskniffe abwenden wollte. Biden hatte die Wahl mit einem Vorsprung von 4,5 Prozent gewonnen (51,4 gegen 46,9Prozent). Zwar hatte Donald Trump mehr Stimmen bekommen, als jeder republikanische Präsidentschaftskandidat zuvor, aber seinen 74 Millionen Wählern standen 81 Millionen Wahlstimmen für Joe Biden gegenüber. Im Electoral College, das am 14. Dezember die eigentliche Wahl durchführte stimmten 306 Wahlleute für Biden und 232 für Trump. Die Stimmzettel wurden anschließend nach Washington gebracht, wo sie am 6. Januar ausgezählt werden sollten.
Donald Trump hatte in den letzten zwei Monaten ohne Unterlass behauptet, dass trotz des oben genannten Ergebnisses er selbst die Wahl gewonnen habe. Denn es seien in großer Zahl ungültige Stimmen für Biden gezählt worden – von Verstorbenen etwa oder weil Unterschriften auf Briefwahlunterlagen fehlten -, ganze Stapel von Stimmen seien falsch zugeordnet oder vergessen worden und schließlich hätten die Wahlmaschinen nicht richtig funktioniert, seien gehackt worden, hätten jedenfalls aus Trump-Stimmen irgendwie Biden-Stimmen fabriziert.
Nachzählungen, Klagen vor Gericht und Druck auf die Wahlverantwortlichen führten zu nichts. Das Ergebnis hatte Bestand. Nun gab es nur noch eine Möglichkeit, es abzuwenden: Am 6. Januar musste der Kongress Zweifel daran haben, das Urteil zu bestätigen. Deshalb erhöhte Präsident Trump den Druck auf Vizepräsident Pence, der die Bestätigung der Stimmen als Notar durchführte, seine Rolle aktiver zu verstehen und die Stimmen bestimmter Bundesstaaten zu verwerfen. Und er steigerte den Druck auf republikanische Parlamentarier, die Zertifizierung zu verweigern. Viele schlossen sich dieser Forderung an, aber nicht alle. Und diesen Abgeordneten sollten von der Straße aus gezeigt werden, wie stark die Unterstützung für Trump in der republikanischen Basis ist. Sie sollten wissen: Jede Stimme gegen Trump beendet die eigene politische Karriere. Das war die Botschaft der Kundgebung am 6. Januar, die während des Tages von vielen Rednern verkündet wurde. Trump war dann der Hauptredner, der dem Ansinnen den Segen des Präsidenten und die Kraft des Parteiführers der Grand Old Party gab. Mit dieser Botschaft bewegten sich die Anhänger Trumps auf das Kapitol zu.
Der Raum der Demokratie
Im Kapitol waren die beiden Häuser des Kongresses zusammengekommen. Den Vorsitz der Versammlung hatte Vizepräsident Pence übernommen. Nun sollten in alphabetischer Reihenfolge die Stimmzettel der Bundesstaaten aufgerufen, geprüft und für die jeweils dort vermerkten Kandidaten gezählt werden. Das ist gewöhnlich ein Vorgang, der zwischen einer halben und einer Stunde in Anspruch nimmt, bevor der Vizepräsident das Ergebnis verkündet. Häufig hat er dabei eine distanzierte notarielle Rolle, so wie Joe Biden selbst das Ergebnis zwischen Trump und Clinton zu bestätigen hatte. Manchmal kommt es zu komplexeren Situationen, etwa als Al Gore – der Vizepräsident Bill Clintons – das Ergebnis Bush gegen Gore feststellen musste. So wie Jahre zuvor Vizepräsident Nixon seine Niederlage gegen John F. Kennedy bescheinigen musste. Auch bei diesen beiden Wahlgängen gab es Vorwürfe, die Wahl sei nicht ganz korrekt erfolgt. Aber mit dem 6. Januar war ihr Ausgang dokumentiert. Das sollte diesmal verhindert werden.
Deshalb erhoben republikanische Abgeordnete und Senatoren Einsprüche gegen die Bestätigung der Wahlergebnisse bestimmter Staaten. Sie äußersten Zweifel, dass die Ergebnisse korrekt ermittelt worden seien. Das ist ihr gutes parlamentarisches Recht. Der Vizepräsident nimmt die Anträge, bestimmte Stimmen nicht zu zählen entgegen und reicht sie in die beiden Kammern weiter, die dann in getrennten Sitzungen bis zu zwei Stunden darüber beraten können, bevor sie mit einfacher Mehrheit beschließen, den Anträgen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Trumps Hoffnung war, dass in einigen Staaten danach neu gewählt werden müsste, weil ihre Ergebnisse verworfen wurden. Das war bei einer Mehrheit demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus sehr unwahrscheinlich - denn ein Antrag, Stimmen nicht zu bestätigen, hat nur Erfolg, wenn beide Kammern zustimmen -, aber ganz unmöglich war es nicht. Abgeordnete in den USA haben im Vergleich zu anderen Demokratien häufiger ihren eigenen Kopf.
Während im Kapitol die Ergebnisse der Wahl dem formalen Prozess folgend diskutiert wurden und die Abgeordneten sich im Raum der Demokratie sahen, deren Regeln gemäß sie hier vorgingen, wurde diese Bewertung außerhalb dieses Raumes in Zweifel gezogen. Denn für die Anhänger Trumps wurde hier nicht das Ergebnis eines demokratischen Entscheidungsprozesses bestätigt, sondern Wahlfälschung legitimiert. Aus ihrer Sicht, die der Präsident und seine Unterstützer, die ja auch an der Sitzung selbst teilnahmen, monatelang dargelegt und mit ihrem politischen Gewicht verbunden haben, war die demokratische Entscheidung durch das Votum des Kongresses gefährdet. Hier sollte der Wahlverlierer, in ihren Augen Joe Biden, durch korrupte Entscheidung zum nächsten Präsidenten gekürt werden. Seit Monaten prallten diese Welten in den USA aufeinander, selten in Demonstrationen, die nach den Wahlen nachgelassen hatten, kontinuierlich jedoch in der Berichterstattung der Medien. Diese Distanz durch Kamera und Mikrofon war nun überwunden. Beide Seiten standen sich, nur ein paar Kilometer voneinander getrennt, gegenüber.
Der Raum der Gewalt
Es ist nicht ungewöhnlich, dass vor dem Weißen Haus oder vor dem Kapitol demonstriert wird, um den eigenen politischen Anliegen Ausdruck zu verleihen und durch die Aufmerksamkeit, die diesen Orten stets zukommt, die eigene Sache zu befördern. Im Zentrum der Macht wird die Stimme lauter gehört, als an verlassenen Orten. Und die Distanz zum politischen Mittelpunkt des Landes ist selbst aus den Hauptstätten der Bundesstaaten weit. Wird man aus Tallahassee oder Madison – den Hauptstädten von Florida und Wisconsin – in Washington D.C. gehört? Nein, wer dort gehört werden will, muss auch dort reden. So war es erst einmal nicht völlig ungewöhnlich, dass sich Menschen in Washington, D.C. Gehör verschaffen wollten. Doch die Umstände waren außergewöhnlich.
In Washington, D.C. wussten die Sicherheitsorgane, was sie an diesem Tag zu erwarten hatten. Denn es war offenkundig, dass zehntausende Menschen in die Hauptstadt reisen würden. Trump Rallys waren stets von enthusiastischen Anhängern besucht, häufig waren es zehntausende. Und jetzt, zum wichtigsten Zeitpunkt würden nicht wenige kommen, sondern eher noch mehr. So kam es ja auch.
Es war weiterhin offenkundig, dass Trumps Anhänger gewaltbereit waren und versuchten, sich zu bewaffnen. Am 4. Januar hatte die Polizei in Washington, D.C. Enrique Tarrio, den Anführer der Proud Boys, einer weiß-chauvinistischen Miliz, festgenommen und unter anderem Munition bei ihm gefunden. Schon Tage zuvor wurde die Polizeipräsenz im Stadtgebiet und an neuralgischen Punkten verstärkt. Die Sicherheitsorgane wussten, wer da kommt, denn sie hatten die Diskussionen in Internetforen ausgewertet.
Es war schließlich offenkundig, dass der Save America March, wie Trump seine Kundgebung nannte, im Umfeld des Kapitol stattfinden wird und dort der Bestätigungsprozess eingeleitet wurde, den die Demonstranten verhindern wollten. Die Auszählung der Stimmen aus dem Electoral College war ja gerade das Ziel der Demonstration. Bekannt war auch, dass seit Wochen über den Sturm auf das Kapitol in den Kreisen der militanten Trump-Anhänger diskutiert wurde. Als Trump seine Anhänger aufforderte, auf der Pennsylvania Avenue zum Kapitol zu marschieren, war offenkundig, dass genau dies erfolgen wird.
Inzwischen hat der zurückgetretene Chef der Capitol-Police Steven Sund dieses Wissen öffentlich bestätigt. Er wies auch darauf hin, dass er zwei Tage vor der Kundgebung schon die Nationalgarde anfordern wollte, dies von seinen Vorgesetzten, den Leitern der Sicherheit im Kongress, aber abgelehnt wurde. Der dafür vorgetragene Grund, man habe Bilder martialisch auftretender Soldaten vor dem Kapitol vermeiden wollen, klingt in einem derart auf Sicherheit orientierten Land nicht überzeugend. Auch die weiterhin kolportierte Version, die Nationalgarde wurde zurückgehalten, um Präsident Trump die Chance zu nehmen, den Sicherheitsnotstand auszurufen, ist von der realen Entwicklung offenkundig widerlegt, war es doch Trump selbst, der deren Einsatz nicht beförderte. Der derzeitige Kenntnisstand ist schlicht, dass die zuständigen Sicherheitsorgane über die Gefahr im Bilde waren und präventiv sowie vor Ort nichts zu ihrer Abwendung unternommen haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es deshalb viele Fragen hierzu und (noch) keine überzeugenden Erklärungen. Wer hatte davon etwas, dass es sich so entwickeln konnte, wie es kam? Das scheint ein guter Fluchtpunkt für weitere Überlegungen zu sein.
Die gewaltbereiten Demonstranten marschierten dann auf das Kapitol zu. Präsident Trump hatte noch den Eindruck erweckt, er werde an der Spitze mitlaufen, blieb dann aber im Weißen Haus. Der Sturm auf das Kapitol setzte ein, als sichtbar wurde, dass die Sicherheitsorgane den Raum des Kapitols nicht schützen konnten. Sie waren – obwohl alle notwendigen Informationen lange zuvor vorlagen und es über die Anstrengungen dieses Tages überhaupt keinen Zweifel geben konnte – weder personell noch hinsichtlich ihrer Ausrüstung noch mit Bezug auf ihre Einsatzplanung vorbereitet. Gewaltbereitschaft traf auf einen leeren Raum, der damit zum Raum der Gewalt wurde. Die Gewaltbereitschaft der Trump-Anhänger war bekannt. Das komplette Versagen der Sicherheitsorgane überraschte – wahrscheinlich auch diejenigen, die nun in das Kapitol eindrangen.
Das Kapitol wurde von für einige Zeit zum Raum der Gewalt, die sich Bahn brach und aus Zorn und Zerstörungswut gespeist wurde. Die Kapitolstürmer verschafften sich gewaltsam Zutritt, strömten durch die Flure, beschmutzen und zerstörten die Einrichtung, posierten für Fotos, flönzten sich in den Sesseln der Macht, attackierten die Polizei des Kapitol, vertrieben die Abgeordneten, Senatoren, Mitarbeiter und attackierten die Medien. Das Kapitol wurde zu einem Raum der Gewalt und im Nachhinein war das Erschrecken noch größer: Was hätte alles geschehen können? Geiselnahmen, Bombendetonationen und Datendiebstahl als Sicherheitsgefahren. Politische Forderungen nach der Übernahme der Räume und eine geordnete Kommunikation nach draußen. Nichts davon wurde umgesetzt. Das Kapitol blieb ein Raum ungeordneter Gewalt. Die Kapitolstürmer setzten ihren operativen Erfolg nicht in gewaltdrohende oder politische Forderungen um. Sie gingen so chaotisch, wie sie kamen. Nach einiger Frist hatten die Sicherheitsorgane die Lage unter Kontrolle.
Freilich gibt es auch eine andere Lesart, die in dem Sturm auf das Kapitol einen Putschversuch sieht, der ganz nach dem Vorbild der versuchten, aber gescheiterten Entführung der Gouverneurin Gretchen Whitmer in Michigan ausgeführt werden sollte. Entsprechend wird nun behauptet, Abgeordnete und Senatoren hätten als Geisel genommen werden sollen; der Vizepräsident sollte gar ermordet werden. Das ist erstens nicht geschehen und zweitens – nach derzeitiger Informationslage – auch nicht versucht worden. In der derzeit unübersichtlichen Lage – was Absichten und verlässliche Informationen betrifft – kann man eine Wendung zu dieser Interpretation nicht ganz ausschließen, doch spricht derzeit nach der Auswertung der bekannten Ereignisse mehr dafür, dass es sich um gewalttätige Ausschreitungen von Personen handelte, die vielleicht gerne an einem Aufstand beteiligt gewesen wären, die aber nicht in der Lage waren, einen solchen zu planen und umzusetzen.
Der Raum der Macht
Das Kapitol war für eine kurze Zeit umkämpft. Zuerst hatten die Kapitolstürmer die Macht übernommen, und konnten dann den Sicherheitskräften, den Mitarbeitern, Abgeordneten und Senatoren ihren Willen aufzuzwingen, frei nach Max Weber, dass Macht darin besteht, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht.“
Das schöne Wort „gleichviel“ weist auf die Quelle der Macht, die hier in der Zahl und Eskalationsbereitschaft der Kapitolstürmer ebenso wie in der mangelnden Gegenwehr lag. Aber sie lag eben genau nur darin. Denn die Trumpianer, die in das Kapitol eingedrungen waren, wussten mit ihrer Macht nichts anzufangen, außer sinnlos zu zerstören und tragisch-komische Figuren abzugeben. Es gab keinen Anführer. Der wurde von den Medien gekürt und man wählte dann nach der besten Theaterkostümierung aus und erkor „den Schamanen“, der mit Fellmütze und Hörnern, nacktem tätowierten Oberkörper und bemaltem Gesicht die Berichte über die Erstürmung bildlich begleitete, zu einer der Leitfiguren. Dagegen brach die Kostümierung derjenigen, die sich in die Sessel hochrangiger Kongressmitglieder warfen, eklatant ab. Sie taugten nicht, als Horden-Anführer ins Bild gesetzt zu werden. Es gab auch keine Pläne, die gewonnene Macht zu fokussieren – indem man Räume besetzte, Abwehr aufbaute, Geiseln nahm. Es gab keine Waffen, die zur Verfestigung der Machtposition eingesetzt werden konnten. Es gab keine Unterstützung von außen, die in der Besetzung weiterer Regierungsgebäude hätte münden können oder im massenhaften Auftritt in der Stadt. Wenn dies ein Aufstand oder gar ein Putsch gewesen sein sollte – eine Charakterisierung, die den Demokraten als offensichtliches Mittel dient, die Republikaner zu spalten – dann war es der am schlechtesten vorbereitete Coup der Geschichte. Selbst die Anklänge an die amerikanische Revolution, von Trumps Anhängern immer wieder zur Rechtfertigung ihres Vorgehens bemüht, fehlten. Schon gar nicht hatte sich jemand die Mühe gemacht, Edward Luttwak zu lesen. „Der Coup d’Etat oder Wie inszeniert man einen Staatsstreich“ erschien zwar schon 1969, hält allerdings, angepasst an die zeitgenössischen Entwicklungen in Technik und Gesellschaft noch ausreichend hilfreiche Hinweise bereit.
Wütend waren die Kapitolstürmer; zornig in der Menge in die Räume der Macht brandend, wussten sie dann aber mit dem besetzten Raum nichts anzufangen. Die Gegenwehr, die lange angefordert worden war, setzte nach und nach ein. Und binnen kurzer Zeit wurde das Kapitol geräumt. Berichtet wurde, dass 8.000 Trump-Anhänger das Kapitol stürmten. Ihnen standen – wäre richtig geplant worden! – 2.000 Polizisten des Kapitol selbst gegenüber, 2.000 Nationalgardisten, die durch 600 Kräfte aus Virginia ergänzt wurden. Washington, D.C. selbst verfügt im Metropolitan Police Department über mehr als 4.000 Polizeibeamte. Die Kapitolstürmer hatten nie den Hauch einer Chance; die Macht senkte sich deshalb auch rasch wieder auf die Seite derer, die das Kapitol sicherten. Noch am selben Abend wurde die wegen des Sturms auf das Kapitol unterbrochene Sitzung wiederaufgenommen. Die Staatsmacht war kurz und unkoordiniert herausgefordert worden, etablierte sich aber rasch neu.
Der Raum der Herrschaft
Die staatliche Herrschaft in den USA war am 6. Januar 2021 herausgefordert, aber zu keinem Zeitpunkt bedroht. Sie wurde in knapper Frist wieder vollständig hergestellt. Der Zweck der Kongresssitzung, das Ergebnis der Wahl des Electorla College zu bestätigen, wurde unverzüglich erfüllt. Joe Biden wurde als nächster Präsident der USA bestätigt. Die Kapitolstürmer wurden in der politischen Debatte fast einhellig verurteilt. Manche wurden noch an Ort und Stelle, andere später in verschiedenen Bundesstaaten festgenommen. Im Raum der Herrschaft wurde der Raum der Gewalt im Bild festgehalten und die Identifikation der Kapitolstürmer setzte unmittelbar ein. Sofort wurde erläutert, welcher Strafvergehen sich diese Bürger schuldig gemacht haben: unautorisiertes Betreten von Bundeseigentum, Entwenden von Bundeseigentum, Unterbrechung von Bundesorganen bei der Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Schon die Sprache des weiteren Diskurses wechselte: es wurde im juristischen Formeln gesprochen.
Das gilt auch für den Präsidenten selbst, dem noch am selben Tag ein zweites Impeachment angedroht wurde. Die Anklage der Anstiftung zum Aufruhr wurde in Windeseile vorbereitet, Ultimaten an die Exekutive formuliert – Rücktritt des Präsidenten oder Feststellung seiner Unfähigkeit das Amt auszuüben – und das Militär zum Rapport über die Entscheidungswege zum Einsatz nuklearer Waffen einbestellt. Im Senat hingegen, der bis zur Bestätigung der Wahlen in Georgia noch republikanisch dominiert bleibt, wurde auf Fristen verwiesen, die Beschlussfassungen erst am 19. Januar erlauben, es sei denn alle 100 Senatoren würden anderen Verfahren zustimmen. Der Kongress übernahm wieder seine institutionalisierten Herrschaftsfunktionen.
Der Raum im Netz
Die verschiedenen Gestalten des Kapitols wurden begleitet durch die mediale Übertragung und die Kommunikation im Netz, die das Geschehen ausschnittsweise wiedergab, über die Geschehnisse kommunizierte und durch Stellungsnahmen versuchte, auf den Fortgang Einfluss zu nehmen. Dies reflektierte die Verschiebungen, die zwischen den widerstreitenden Parteien zu beobachten waren. Zuerst die Bilder von Reden und des applaudierenden Publikums; parallel die Bilder eines geordneten, langsamen Prozesses der Stimmenzählung; beide zunehmend überlagert von Bildern einer dynamische Menschenmasse, die sich zunehmend energiegeladen in Bewegung setzte; die Bilder des Eindringens und der Zerstörung, kontrastiert den Bildern des Erschreckens und der Angst; das Eintreffen der Staatsmacht und die Nachwehen der vielfachen Blicke in das eroberte Kapitol; am Ende die Verkündung des Ergebnisses der Präsidentenwahl.
Parallel entwickelte das Netz als Raum eine eigene Machtkompetenz, indem es Akteure von der Kommunikation ausgrenzte. Zuerst den Präsidenten, den Twitter korrigierte, den Facebook sodann sperrte, der später seinen zentralen Kommunikationsweg bei Twitter ganz verlor. Später die Unterbindung der Kommunikation Trumps über andere Twitter-Kanäle; schlussendlich die vollständige Unterbindung von Parler, die Google und Apple schlicht aus ihren App-Stores warfen. Der Sturm auf das Kapitol endete damit, dass der Anstifter (vorrübergehend?) zum Schweigen gezwungen wurde. Auch in dieser Hinsicht wurde die Herrschaft wieder rekonstruiert, unter Einbeziehungen der großen Tech-Unternehmen. Womit die klare Konfrontation wieder aufscheint, die zu Beginn dieser Ereignisse bestand, wenn auch unter verschärften Bedingungen, die nunmehr aber mit einbeziehen müssen, dass die großen Tech-Vorstände erst vor wenigen Wochen in den Raum der Herrschaft, das Kapitol, zitiert wurden, um ihre Monopolstellung zu diskutieren und ihnen mit Zerschlagung zu drohen, eine Lage, die sich mit den demokratischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses für diese Unternehmen drastisch verschärft hat. Die Kampflinien für die nächsten Auseinandersetzungen sind gezogen; denn in den Tagen um den 6. Januar ging eine historische Phase zu Ende, nur um aus diesen Ereignissen die weitere Entwicklung anzutreiben.
