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Wir haben die Wahl! – Eine Glosse

Eine Glosse zu Abgasskandal, Cum-Ex, Hessen-Wahl und AfD von wbg-Lektor Daniel Zimmermann.

 

Stellen Sie sich vor, ein Verlag würde seinen Kunden einen – sagen wir mal – Christopher Clarke verkaufen, in mehreren 10 000 Exemplaren, und darin würde aber tatsächlich nur ein völlig belangloser Text von einem – sagen wir mal – Daniel Zimmermann stehen. Dieser Verlag hätte dann nicht nur ein massives Imageproblem. Er könnte schlicht seine Geschäfte einstellen: Kein Buchhändler würde mehr ein Buch dieses Verlages in sein Regal stellen. Und selbstverständlich hätte er neben dem Ruin seines Geschäftsmodelles ein Strafverfahren am Hals: Die juristische Diagnose ist so klar wie einfach: Betrug!
Nun kämen findige Mitarbeiter der Vertriebsabteilung dieses Verlages auf die grandiose Idee, Ihren Kunden folgendes anzubieten: Kaufen Sie einen zweiten, einen neuen Christopher Clark, und diesen neuen, nun vielleicht, möglicherweise echten Clarke bekommen Sie zu einem deutlich vergünstigten Preis. Klingt aus Verkäufersicht verführerisch, ein Produkt gleich zweimal zu verkaufen, wenn auch mit Rabatt. Aber welcher Leser würde da mitspielen? Und welche Aufsichtsbehörde ruhig bleiben?
So aber ist die gegenwärtige Position der Autokonzerne, und aus ihrer Logik mag man den Versuch durchaus verstehen. Interessant ist nur die Haltung der Bundesregierung, die auch drei Jahre nach Aufdeckung des Betrugs der Autokonzerne bei den angeblichen Abgaswerten noch auf eine Lösung durch eben diese Autokonzerne wartet. Selbst die Haltung der Grünen, deren Kernthema dies sein müsste, ist überwältigend moderat: „Die Abwrackprämie von VW dient wohl eher der Dieselabsatzförderung als dem Umweltschutz“, kritisierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer. „Dient wohl eher“ ist elegantestes Understatement und zeugt eher von der heutigen stoischen Gelassenheit der Grünen als von deren ehemaligen Veränderungswillen.

 

Nun erklären Sie dem Wähler diese Haltung der Regierungsparteien in einem seit drei Jahren schwelenden Mega-Betrug. Fast muss er ja AfD wählen, wenn er nicht noch, wie es auch schwer ist, einen anderen Fall plausibel zu erklären: Nicht ‚nur‘ 5,3 Milliarden deutsche Steuergelder flossen als Geschenke an Banken und Finanzinvestoren, wie die Regierung bisher annahm, sondern nach Berechnungen des Steuerprofessors Christoph Spengel von der Universität Mannheim tatsächlich doch immerhin 31,8 Milliarden, europaweit über 55 Milliarden. Es gibt kleine Staaten, die sich einen Staatshaushalt in dieser Größenordnung wünschen würden. Dieser Griff in die Steuerkasse war möglich durch ‚Dividendenstripping‘ – ein Wort so schön, dass ich es in meinen aktiven Wortschatz aufnehmen werde –, durch Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte, was wie aus der Welt der Dalton-Brüder klingt.

Nun erklären Sie dem Wähler, warum er bei der – sagen wir – Commerzbank keine Zinsen auf sein Konto bekommt, wo doch deutsche Behörden seit 2002 von diesen Betrugsmanövern wussten, tatsächlich aber erst 2015 – ich rechne im Kopf: 13 Jahre später! – seine europäischen Partner vor diesen Machenschaften warnte. Ich müsste ja geradezu AfD wählen, wenn ich nicht doch noch ein Restchen an Verstand und Wertegerüst hätte. Natürlich hilft es in keiner Weise, Afd zu wählen! Deren Kompetenz in Wirtschaftsdingen liegt schließlich deutlich unter dem europäischen Leitzins, während deren Expertise in Sachen einer Ideologie, die seit rund 75 Jahren als überholt galt, ständig wächst. Demokratische Politik und völkisches Denken schließen sich restlos und kategorisch aus, wie es auch vollständig indiskutabel ist, Politik auf der Basis von Ausgrenzung – von wem auch immer – zu betreiben.

Die Frage, was man stattdessen und tatsächlich wählen soll, ist damit noch in keinster Weise beantwortet. Aber zumindest eines ist verständlich, nämlich dass die Wähler die Regierungsparteien verabschieden, bisher ohne Aussicht auf Umkehr: Dass aktuell nur noch ein Viertel CDU wählen würden, dass die SPD nur noch viertstärkste Partei würde, dies ist mehr als ein Alarmsignal! Wir aber haben die Wahl: Für eine offene, demokratische, von gegenseitigem Respekt getragene Gesellschaft, und gegen eine Gesellschaft der Ausgrenzung, der Intoleranz und rückschrittlicher Ressentiments. Die Volksparteien machen Fehler; sie müssen lautstark in die Pflicht genommen werden. Sie aber zu verabschieden wäre ein Fehler, der kaum wieder gut zu machen ist.

 

 

Daniel Zimmermann lebt in Mainz und ist Geschichtslektor in den Verlagen der WBG-Gruppe Philipp von Zabern, Konrad Theiss und Wissenschaftliche Buchgesellschaft.

 

 

 

 

 

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Tags: Politik
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  • Artenschutz für Volksparteien

    Dass Clarke in jedem Fall der Vorzug vor Zimmermann zu geben ist, müsste erst noch bewiesen werden. Dieser Text von Zimmermann jedenfalls ist ein Denkanstoß und alles andere als belanglos. Die Schwindsucht der sogenannten Volksparteien ist ein Prozess der langen Dauer. Er passiert und scheint irreversibel. Nimmt man nicht die Wähler, sondern die Wahlberechtigten zum Maßstab, liegt selbst der Anteil der Union deutlich unter 20 Prozent. Müssen wir das bedauern, gar fürchten, wie Daniel Zimmermann meint? Ich glaube nicht. Schon vor einem Vierteljahrhundert meinte Wilhelm Hennis, die Volksparteien seien "überdehnt und abgekoppelt", womit er meinte, sie seien zu reinen Machterhaltungsapparaten geworden. Die Quittung für ihre programmatische Auszehrung bekommen sie jetzt, mit 25-jähriger Verspätung. In vielen Demokratien, in den Niederlanden etwa oder in Israel, gibt es schon lange keine Volksparteien mehr, sondern höchstens noch mittelgroße Interessenvertretungs und single-issue-Parteien: weder zum Schaden der Demokratie noch zum Nachteil des Wählers. Politische Fragmentierung mit vielen kleinen Parteien, die sich zwecks Regierungsbildung zusammenraufen müssen, verlagern Entscheidungsprozesse aus den Hinterzimmern der Parteizentralen in den transparenten Raum der Parlamente. Politik wird zum Marktplatz, auf dem sich gut informierte Wähler als Konsumenten zwischen den Angeboten unterschiedlicher Händler frei entscheiden können.

  • Reformbedarf in Volksparteien

    Ich würde die Volksparteien nicht abschreiben, aber Ihr Artikel zeigt doch, dass in beiden Volksparteien ein großer Reformbedarf vorhanden ist. Natürlich hoffe ich auch, dass unsere Politiker insgesamt gerade in der Verkehrspolitik eine andere Richtung einschlagen, um den mit der derzeitigen Situation einhergehenden Umweltproblemen endlich etwas entgegen zu setzen. Ich kann mir auch vorstellen, dass dies nicht leicht ist und seine Zeit braucht. Leider scheint sich da nicht so viel zu bewegen. Ebenso sieht es mit den diversen dunklen Finanzgeschäften aus. Die Volksparteien stecken in einer Krise, jedoch haben sie alle Möglichkeiten das Vertrauen der Bürger wieder zu erlangen.
    Die Gefahr eine Gesellschaft der Ausgrenzung und Intoleranz zu werden sehe ich nicht, auch wenn diverse rechte Gruppierungen scheinbar im Aufwind sind. Wenn es den politisch Verantwortlichen gelingt, mit Offenheit und Transparenz sich den großen Zukunftsfragen zuzuwenden, so werden die Bürger dies auch in ihrem Wahlverhalten honorieren.

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