Satzung

§ 1 Vereinsname

Der Verein führt den Namen »WISSENSCHAFTLICHE BUCHGESELLSCHAFT« und hat seinen Sitz in Darmstadt. Der Verein besitzt Rechtsfähigkeit gemäß § 22 BGB durch staatliche Verleihung des Landes Hessen vom 22. August 1956.

 

§ 2 Vereinszweck

(1)    Zweck des Vereins ist, die Publikation wichtiger und dringend benötigter wissenschaftlicher und kultureller Werke zu ermöglichen und solche Werke auch zu vertreiben sowie das durch Kriegsfolgen schwer zugänglich gewordene wissenschaftliche und geistige Schrifttum neu erscheinen zu lassen.

(2)    Andere Geschäfte, auch die Beteiligung an anderen Unternehmen, die dem Gesellschaftszweck dienen, sind zulässig.

(3)    Gewinne werden nicht ausgeschüttet. Sie dienen ausschließlich der Förderung des Satzungszwecks.

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1)    Jede natürliche oder juristische Person kann Mitglied des Vereins werden.

(2)    Die Mitgliedschaft wird durch Beitrittserklärung erworben und durch Übersendung des Mitgliedsausweises wirksam.

(3)    Der Vorstand kann Persönlichkeiten, die sich um den Verein verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.

(4)    Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung.

(5)    Der Austritt kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen.

(6)    Ein ausgeschiedenes Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Geleistete Beiträge können nicht zurückverlangt werden.

 

§ 4 Mitgliedsbeiträge, Beitragsordnung

(1)    Der für die kulturelle Zwecksetzung des Vereins in Form einer Zahlung in Geld zu entrichtende Mitgliedsbeitrag wird in einer Beitragsordnung festgesetzt, über deren Erlass, Änderung und Aufhebung der Vorstand mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. Bei der Festsetzung der Höhe des Beitrages für natürliche Personen kann für Schüler und Studenten ein geringerer Beitrag festgesetzt werden. Der Beitrag für juristische Personen oder Personenvereinigungen sowie der Beitrag von Gesellschaftern oder Mitgliedern juristischer Personen oder der Mitglieder von Personengesellschaften kann, soweit nicht bereits in der Beitragsordnung festgesetzt, im Einzelfall vom Vorstand festgesetzt werden.

(2)    Der Vorstand kann in der Beitragsordnung abweichende Mitgliedsbeiträge für besondere Mitgliedschaftsformen festsetzen.

(3)    Die jeweils gültige Beitragsordnung wird auf der Homepage des Vereins veröffentlicht.

(4)    Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag. Die Einzelheiten regelt die Beitragsordnung.

(5)    Ehrenmitglieder entrichten keinen Beitrag.

(6)    In begründeten Fällen können auf Beschluss des Vorstandes Mitglieder von der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit werden.

(7)    Ein Mitglied, das mit mindestens zwei Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist oder seiner Bezugspflicht nicht genügt, kann aus dem Verein ausgeschlossen werden.

 

§ 5 Vorstand

(1)    Der Vorstand des Vereins besteht aus den drei Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes und sieben weiteren Vorstandsmitgliedern (Beisitzern). Von den drei Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes ist ein Mitglied zugleich Rechner und ein Mitglied zugleich Schriftführer. Der Vorstand kann ein Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes zum Vorsitzenden bestellen; der Vorstand kann zudem einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende bestellen.

(2)    Scheiden Vorstandsmitglieder aus, so ergänzen die übrigen Mitglieder den Vorstand durch Zuwahl.

(3)    Mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Vorstandsmitglieder kann ein Mitglied des Vorstandes abberufen werden. Das betreffende Mitglied des Vorstandes hat bei dieser Abstimmung kein Stimmrecht.

(4)    Die Vorstandsmitglieder haften wegen ihrer Vorstandstätigkeit gegenüber dem Verein nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Wird ein Vorstandsmitglied wegen seiner Vorstandstätigkeit von einem Dritten in Anspruch genommen, hat der Verein den Vorstand von einer solchen Inanspruchnahme unverzüglich freizustellen, es sei denn die Inanspruchnahme des Vorstandsmitglieds erfolgt wegen vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder Unterlassen.

(5)    Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer für die Vorstandstätigkeit nachweislich getätigten Auslagen sowie ein angemessenes Sitzungsgeld. Darüber hinaus kann den Vorstandsmitgliedern für ihre Vorstandstätigkeit eine angemessene Vergütung gewährt werden, wobei bei der Festsetzung der Vergütungshöhe der Größe und der wirtschaftlichen Situation des Vereins sowie dem jeweiligen Umfang der Aufgaben des Vorsitzenden des Geschäftsführenden Vorstandes, der Aufgaben der Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes und der Aufgaben der Beisitzer Rechnung getragen werden soll. Über die Gewährung einer Vergütung und deren Höhe sowie etwaige Vergütungserhöhungen entscheidet der Vorstand durch Beschluss, der einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstandes bedarf. Über die Verringerung der Vergütung und die Einstellung der Vergütungsgewährung entscheidet der Vorstand durch Beschluss, der der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes bedarf.

 

§ 6 Vorstandsbeschlüsse, Geschäftsordnung

(1)    Beschlüsse des Vorstandes können in einer Vorstandssitzung und auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden.

(2)    Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt, mindestens jedoch einmal im Jahr. Eine Sitzung ist auch einzuberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes dies verlangen. Die Sitzung wird vom Geschäftsführenden Vorstand einberufen und geleitet. Kommt der Geschäftsführende Vorstand einem Einberufungsverlangen nach Satz 2 nicht binnen vier Wochen nach, so ist jedes Vorstandsmitglied zur Einberufung berechtigt. Es hat dann in der Versammlung die Stellung des Vorsitzenden des Vorstandes. Die Einberufung hat mit einer Frist von mindestens zehn Tagen schriftlich unter Übersendung einer Tagesordnung zu erfolgen.

(3)    Der Vorstand ist in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung auch dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Auch wenn weniger als die Hälfte, mindestens jedoch drei Vorstandsmitglieder anwesend sind, können rechtswirksame Beschlüsse gefasst werden, wenn keines der anwesenden Vorstandsmitglieder widerspricht. Im Fall eines Widerspruchs ist auf schriftlichem Wege eine Abstimmung des gesamten Vorstandes herbeizuführen.

(4)    Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die auch regeln kann, für welche Geschäfte Geschäftsführende Direktoren der vorherigen Zustimmung des Geschäftsführenden Vorstandes bedürfen. Der Beschluss über die Schaffung, Änderung oder Aufhebung der Geschäftsordnung bedarf der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes.

 

§ 7 Geschäftsführende Direktoren

(1)    Der Vorstand kann bis zu zwei Geschäftsführende Direktoren bestellen. Ein Geschäftsführender Direktor ist stets gesamtvertretungsberechtigt, d.h. er vertritt den Verein gemeinsam mit dem weiteren Geschäftsführenden Direktor oder mit einem Prokuristen. Ist nur ein Geschäftsführender Direktor und keine Prokuristen bestellt, vertritt der Geschäftsführende Direktor den Verein gemeinsam mit einem Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands. Geschäftsführende Direktoren können alle Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtshandlungen vornehmen, die der Vereinszweck mit sich bringt. Zu der Veräußerung und Belastung von Grundstücken sind sie jedoch nicht berechtigt. Ein Geschäftsführender Direktor kann nicht auch Vorstandsmitglied sein.

(2)    Die Bestellung eines Geschäftsführenden Direktors erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Die Abberufung eines Geschäftsführenden Direktors erfolgt durch Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes.

(3)    Der Abschluss, die Änderung und die Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführenden Direktors bedarf eines Beschlusses des Geschäftsführenden Vorstandes.

(4)    Der Vorstand kann stellvertretende Geschäftsführende Direktoren bestellen, die Prokuristen im Sinne von § 48 HGB sein müssen. Vorstehende Abs. 2 und Abs. 3 finden auch auf stellvertretende Geschäftsführende Direktoren Anwendung.

 

§ 8 Geschäftsführender Vorstand

(1)     Drei Mitglieder des Vorstandes bilden als Geschäftsführender Vorstand den Vorstand im Sinne des § 26 BGB.

(2)    Zur selbstständigen Vertretung des Vereins sind die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes mit der Maßgabe berechtigt, dass rechtsgeschäftliche Willenserklärungen jeweils von zwei Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes abzugeben sind.

 

§ 9 Prokuristen

Prokuristen im Sinne des § 48 HGB werden durch den Geschäftsführenden Vorstand bestellt oder abberufen. Sind Prokuristen bestellt, so können ein Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes und ein Prokurist oder ein Geschäftsführender Direktor und ein Prokurist oder zwei Prokuristen den Verein gemeinsam vertreten.

 

§ 10 Entlastung

Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands, die Geschäftsführenden Direktoren und die stellvertretenden Geschäftsführenden Direktoren haben jeweils Anspruch auf Beschlussfassung über ihre Entlastung durch den Vorstand. Die Beschlussfassung hat jeweils für das vorangegangene Geschäftsjahr gemäß § 18 gemeinsam mit der Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses des vorangegangenen Geschäftsjahres zu erfolgen. Den Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstands steht bei der Beschlussfassung des Vorstands über ihre jeweilige Entlastung kein Stimmrecht zu.

 

§ 11 Satzungsänderungen

Der Vorstand entscheidet über Satzungsänderungen des Vereins durch Beschluss. Für einen solchen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstandes erforderlich.

 

§ 12 Mitgliederversammlung

(1)    Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Geschäftsführenden Vorstand, wenn es das Interesse des Vereins verlangt, mittels schriftlicher Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Einladung ist mindestens vierzehn Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung der Post zu übergeben.

(2)    Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist in gleicher Weise einzuberufen, wenn mindestens 10% der Mitglieder oder der Vorstand mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder unter Angabe des Zwecks die Einberufung verlangen.

(3)    Der Vorstand hat in die Tagesordnung der Mitgliederversammlung weitere Punkte aufzunehmen, wenn mindestens 5% der Mitglieder dies spätestens fünf Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung ihm gegenüber schriftlich verlangen.

(4)    Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, soweit diese bestellt sind, ansonsten ein Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes, welches durch den Geschäftsführenden Vorstand bestimmt wird.

(5)    Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist.

(6)    Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht diese Satzung ein anderes vorsieht. Die Stimme des Vorsitzenden des Geschäftsführenden Vorstandes gibt, soweit ein solcher bestellt ist, bei Stimmengleichheit den Ausschlag.

(7)    Sind weniger als 5% der Mitglieder bei einer Mitgliederversammlung anwesend, so bedarf es zur Rechtswirksamkeit einer solchen Mitgliederversammlung eines zustimmenden Vorstandsbeschlusses.

(8)    In der Mitgliederversammlung kann nur über solche Tagesordnungspunkte Beschluss gefasst werden, die nach vorstehendem Abs. 1 oder Abs. 2 mitgeteilt oder nach vorstehendem Abs. 3 rechtzeitig verlangt worden sind.

(9)    Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist von dem Schriftführer oder einer von der Versammlung gewählten Person eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden der Mitgliederversammlung und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 13 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins beginnt jeweils am 01. Juli und endet am 30. Juni des darauf folgenden Jahres.

 

§ 14 Jahresabschluss

(1)    Der Jahresabschluss des Vereins ist binnen einer Frist von fünf Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahres aufzustellen und einem vom Vorstand zu bestellenden Wirtschaftsprüfer zur Prüfung vorzulegen, der das Ergebnis schriftlich festzuhalten hat.

(2)    Der Vorstand ist verpflichtet, Beanstandungen des Wirtschaftsprüfers zu entsprechen.

 

§ 15 Auflösung des Vereins

(1)    Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(2)    Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder oder einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder, falls der Vorstand mit einer Mehrheit von drei Vierteln – in diesem Fall – dem Auflösungsbeschluss zustimmt.

(3)    Wird die Auflösung beschlossen, so ist mit einfacher Mehrheit der Mitglieder oder mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder und mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstands weiter zu beschließen, an wen gegebenenfalls das Vereinsvermögen fällt. Bei der Auflösung des Vereins darf das Vereinsvermögen nur für gemeinnützige wissenschaftliche Zwecke verwendet werden oder gemeinnützigen Stiftungen zufließen.

(4)    Die Abwicklung wird durch den Geschäftsführenden Vorstand vorgenommen, falls nicht die Mitgliederversammlung in der oben aufgeführten Art und Weise andere Abwickler bestimmt. Erfolgt die Abwicklung durch den Geschäftsführenden Vorstand, kann dieser sie durch Beschluss den Geschäftsführenden Direktoren übertragen

 

§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Darmstadt.

 

Stand 18.01.2019

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