Die stille Revolution

Seit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft im Jahre 1973, besonders jedoch in den letzten zehn Jahren hat sich in Großbritannien ein grundlegender Wandel der Verfassung ergeben, der einen Paradigmenwechsel innerhalb der britischen Demokratie zur Folge hatte. Während sich das politische System in Großbritannien nach dem Krieg durch die einseitige Betonung des Majoritätsprinzips und einen geringen Grad der Inklusion der Minderheit auszeichnete, ist das heutige System konsensualer und bezieht die Interessen der Minderheit stärker ein.

Damit zusammenhängend wird der politische Prozess nicht mehr nur als politisch-parlamentarisches Geschehen interpretiert, sondern die Notwendigkeit der richterlich-rechtlichen Gewährleistung fundamentaler Rechte wird anerkannt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen lässt sich davon sprechen, dass sich im Vereinigten Königreich das demokratische Konzept der Volkssouveränität vor das vor-demokratische Konzept der absoluten Parlamentssouveränität schiebt. Großbritannien entwickelt sich von einem vor-konstitutionellen ›Ancien Régime‹ zu einem modernen Verfassungsstaat kontinentaleuropäischer Prägung. Die umfassende Verfassungsreformgesetzgebung der seit 1997 amtierenden Labour-Regierung ist Ausdruck dieser Vorgänge, nicht aber deren Auslöser. Der liegt im Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft.

Dieses Buch beschäftigt sich in systematischer Weise mit den Auswirkungen der EU auf die britische Verfassungsordnung als politische Ordnung der britischen Demokratie und gelangt zu grundlegenden Aussagen über das Verhältnis der Rechtsprechung zum demokratischen politischen Prozess, das sich in Großbritannien unter dem Einfluss der europäischen Integration fundamental geändert hat.

2001. 363 S., kart.